Schleswig-Holstein kann künftig mehr Schulden aufnehmen. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und Bundesmittel aus dem Sondervermögen stehen dem Land jährlich bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung. Der Landesrechnungshof mahnt allerdings, diese zusätzlichen Gelder ausschließlich für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Besonders Infrastruktur, Bildung und Verwaltungsoptimierung stehen dabei im Fokus.
Inhaltsverzeichnis:
- Schäfer fordert Investitionen
- Schneider plant Infrastrukturhilfe
- Stenke warnt vor Lehrermangel
- Kritik am Wolfsmanagement
Schäfer fordert Investitionen
Landesrechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer betonte in ihrem aktuellen Bericht, dass die neuen Schulden nur durch konkrete Verbesserungen im Land zu rechtfertigen sind. Hintergrund ist die zunehmende Belastung durch zukünftige Zinszahlungen, die kommende Generationen tragen müssen. Schäfer spricht sich klar gegen die Nutzung der Mittel für laufende Ausgaben aus. Weder direkte noch indirekte Entlastungen des Haushalts seien mit den Geldern zu finanzieren. Auch der Bund knüpft klare Bedingungen an die Verwendung: Die Mittel dürfen nicht dazu dienen, bestehende Haushaltslücken zu füllen.
Die Haushaltslage des Landes ist angespannt. Die Steuerschätzung vom Mai zeigt, dass die Einnahmen bis 2029 um über 600 Millionen Euro geringer ausfallen könnten als noch im Herbst 2024 prognostiziert. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke, die auf rund 1,2 Milliarden Euro anwachsen könnte. In diesem Kontext ist ein verantwortungsvoller Umgang mit neuen Mitteln umso wichtiger.
Schneider plant Infrastrukturhilfe
Finanzministerin Silke Schneider kündigte an, die Bundesmittel vollständig in die Infrastruktur von Land und Kommunen zu investieren. Dabei sollen keine Umwege gemacht werden: Jede erhaltene Summe soll direkt in Projekte fließen. Schneider betonte, dass das Geld als Chance gesehen werde, dringend notwendige Entwicklungen anzustoßen. Bereits in den kommenden Tagen plant das Ministerium Gespräche mit Kommunalvertreterinnen und -vertretern. Thema wird sein, wie die Verteilung der Investitionsmittel erfolgen soll.
Ziel ist es, sowohl Landesstraßen als auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Verwaltungsgebäude und digitale Netze zu modernisieren. Besonders im ländlichen Raum besteht laut Schneider hoher Bedarf an Investitionen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen soll sicherstellen, dass Gelder effizient und bedarfsorientiert eingesetzt werden.
Stenke warnt vor Lehrermangel
Ein zentrales Thema des Berichts ist der wachsende Fachkräftemangel. Besonders betroffen ist der Bildungsbereich, in dem die Zahl der Schüler steigt, aber immer weniger Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Die bisherigen Maßnahmen zur Personalgewinnung reichen laut Landesrechnungshof nicht aus. Schäfer fordert tiefgreifende Reformen, unter anderem durch finanzielle Anreize und attraktive Studienbedingungen.
Bildungsministerin Dorit Stenke sieht die Einschätzungen als hilfreich. Bereits jetzt gibt es unterstützende Maßnahmen für Lehramtsstudierende. Vor allem in den ersten Semestern, etwa im Fach Mathematik, werden Zusatzangebote bereitgestellt. Ziel ist es, Studienabbrüche zu verhindern und mehr qualifizierte Lehrkräfte für den Schuldienst zu gewinnen. Die Ministerin betonte, dass erste positive Entwicklungen bereits sichtbar seien.
Kritik am Wolfsmanagement
Auch andere Bereiche wurden kritisch beleuchtet. Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein kostet jährlich rund 1,5 Millionen Euro. Laut Rechnungshof könnte durch eine klarere Organisation und weniger aufwendige Monitoringverfahren gespart werden. Es sei notwendig, Strukturen zu vereinfachen und Prozesse zu standardisieren.
Ein weiterer Punkt betrifft die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt im Kreis Steinburg. Von 60 Haftplätzen sind nur 42 belegt. Der Grund: Es fehlt an Personal für den Vollbetrieb. Der Landesrechnungshof empfiehlt eine Umstrukturierung, um die Belegung zu erhöhen und den Personalbedarf zu senken. Zudem müsse die Vereinbarung mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg neu verhandelt werden. Derzeit stehen diesen beiden Ländern zwei Drittel der Plätze zur Verfügung, obwohl Schleswig-Holstein nur 26 Prozent seines Anteils nutzt. Dies sei wirtschaftlich nachteilig. Eine Lösung könnte darin bestehen, freie Plätze gegen Kostenerstattung an andere Bundesländer zu vergeben.
Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zeigen klar, wo Optimierungspotenzial liegt. Schleswig-Holstein steht vor bedeutenden Herausforderungen, aber auch vor einer großen Chance, die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie konsequent die Landesregierung die Empfehlungen umsetzt.
Quelle: NDR