Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit einer neuen Initiative den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder und Jugendliche begrenzen. Ziel ist es, Minderjährige unter 16 Jahren besser vor gefährlichen Inhalten im Internet zu schützen. Eine bundesweite Regelung soll diesen Schritt stützen. Ein entsprechender Leitantrag soll am 17. Juni vom CDU-Landesverband beschlossen werden. Darin gefordert wird nicht nur ein Mindestalter von 16 Jahren, sondern auch eine verstärkte Kontrolle der Plattformbetreiber.
Inhaltsverzeichnis:
- Günther fordert Schutz vor Gewalt und sexuellen Inhalten
- Kritik vom Kinderschutzbund und der FDP
- Unterstützung durch SPD und Landeselternbeirat
- Neue Schulregeln und eingeschränkte Handynutzung
Günther fordert Schutz vor Gewalt und sexuellen Inhalten
Daniel Günther betont, dass Kinder und Jugendliche in digitalen Räumen mit Inhalten konfrontiert seien, die sie überfordern. Dazu zählen sexualisierte Gewalt und Gewaltverherrlichung. Diese Inhalte würden laut ihm eine reale Gefahr für Heranwachsende darstellen. Er kritisiert die bisherige Regelung als unzureichend und verlangt ein konsequenteres Vorgehen.
Der Leitantrag sieht daher vor, dass Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat in Deutschland erst ab einem Alter von 16 Jahren zugänglich sind. Als Vorbild nennt Günther Australien, wo eine ähnliche Altersgrenze bereits existiert. Langfristig setzt der Ministerpräsident auf eine europaweite Regelung, da andere EU-Länder bereits weiter seien.
Kritik vom Kinderschutzbund und der FDP
Der Vorschlag stößt auf Widerstand. Der Kinderschutzbund warnt vor einem zu pauschalen Verbot. Er bemängelt, dass zentrale Probleme wie fehlende Medienbildung, mangelnde elterliche Begleitung und unzureichender digitaler Schutz ausgeklammert würden. Auch die FDP lehnt das Vorhaben in der vorgeschlagenen Form ab.
Christopher Vogt von der FDP-Landtagsfraktion bezeichnet den Vorstoß als bevormundend. Er sieht die Lösung in besserer Medienbildung und mehr elterlicher Verantwortung. Laut ihm sollte digitale Bildung fächerübergreifend vermittelt werden – nicht nur im Informatikunterricht. Zudem betont er, dass viele Erwachsene selbst Nachholbedarf bei der Medienkompetenz hätten.
Unterstützung durch SPD und Landeselternbeirat
Claudia Pick, Vorsitzende des Landeselternbeirats der Gymnasien, hält ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige für sinnvoll. Sie sieht die Verantwortung klar bei den Plattformbetreibern, die von der Nutzung junger Menschen finanziell profitieren. Ihrer Ansicht nach müssen diese Anbieter auch dafür sorgen, dass Altersgrenzen eingehalten werden.
Rückendeckung bekommt sie von Beate Raudies von der SPD-Fraktion im Landtag. Raudies betont, dass die Plattformen zur Verantwortung gezogen werden müssten. Besonders für gewaltverherrlichende, brutale oder illegale Inhalte trügen diese eine direkte Verantwortung.
Neue Schulregeln und eingeschränkte Handynutzung
Schleswig-Holstein setzt bereits Maßnahmen zur digitalen Vorbereitung von Kindern um. Informatik ist dort ab Klasse 7 Pflichtfach. Zudem plant das Land, die private Nutzung von Handys an Schulen einzuschränken. Altersgerechte Rahmenvorgaben sollen landesweit einheitlich eingeführt werden.
Ministerpräsident Günther will Jugendlichen ermöglichen, im geschützten Raum digitale Kompetenzen aufzubauen. In geschlossenen Gruppen und unter pädagogischer Anleitung sei der Einsatz sozialer Netzwerke sinnvoll, meint er. So könne mit 16 Jahren ein verantwortungsvoller Umgang entstehen – auch im Hinblick auf Fake News und psychische Belastungen.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Zugang zu TikTok, Instagram und Snapchat soll erst ab 16 Jahren erlaubt sein.
Ein Leitantrag wird am 17. Juni vom CDU-Landesverband vorgelegt.
Kritik kommt vom Kinderschutzbund und der FDP, Unterstützung von SPD und Elternvertretung.
Australien dient als mögliches Vorbild für eine EU-weite Regelung.
Schleswig-Holstein setzt auf mehr Medienbildung und neue Regeln an Schulen.
Quelle: NDR