Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat die Aufteilung des Sondervermögens Infrastruktur bekanntgegeben. Insgesamt stehen 3,4 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) stellten die Verteilung im Landeshaus in Kiel vor. Im Mittelpunkt stehen Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Inhaltsverzeichnis:
- Kommunen erhalten den größten Anteil
- Ausbau von Verkehr und Bildung
- Klimaschutz und soziale Projekte
- Kritik und Reaktionen
Kommunen erhalten den größten Anteil
2,1 Milliarden Euro fließen direkt an die Kommunen. Städte, Gemeinden und Kreise können damit Projekte vor Ort umsetzen. Das entspricht rund zwei Dritteln der gesamten Mittel. Diese Entscheidung soll laut Günther dazu beitragen, dass Investitionen unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Schleswig-Holstein startet damit das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte.
Die verbleibenden 1,3 Milliarden Euro bleiben im Land und werden in zentrale Zukunftsbereiche investiert. Ziel ist es, die wirtschaftliche Stärke Schleswig-Holsteins bis 2030 zu sichern. Die Regierung plant Investitionen, die innerhalb der nächsten fünf Jahre messbare Wirkung zeigen sollen.
Ausbau von Verkehr und Bildung
Ein Schwerpunkt liegt auf der Verkehrsinfrastruktur. Dafür werden 550 Millionen Euro bereitgestellt, mehr als 40 Prozent der verbleibenden Mittel. Straßen, Brücken und Bahnverbindungen sollen modernisiert und erweitert werden.
Für den Ganztagsausbau sind 280 Millionen Euro vorgesehen. Damit soll die Betreuung an Schulen verbessert und der Fachkräftemangel in Bildungseinrichtungen verringert werden. 200 Millionen Euro fließen in Krankenhäuser, um Neubauten und Modernisierungen zu finanzieren.
| Bereich | Summe | Anteil |
|---|---|---|
| Kommunen | 2,1 Mrd. € | 62 % |
| Verkehrsinfrastruktur | 550 Mio. € | 16 % |
| Ganztagsausbau | 280 Mio. € | 8 % |
| Krankenhäuser | 200 Mio. € | 6 % |
| Energiewende und Klimaschutz | 121 Mio. € | 3,5 % |
| Soziale Infrastruktur | 100 Mio. € | 3 % |
| Bevölkerungsschutz | 36 Mio. € | 1 % |
Klimaschutz und soziale Projekte
Im Bereich Energiewende und Klimaschutz stehen 121 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen Projekte zur Klimaanpassung und Energieeffizienz unterstützen. Weitere 100 Millionen Euro sind für soziale Infrastruktur bestimmt, darunter Einrichtungen für Familien und soziale Dienste. 36 Millionen Euro werden in den Bevölkerungsschutz investiert, um Katastrophenschutz und Rettungsdienste zu stärken.
Finanzministerin Schneider erklärte, dass die Gelder zusätzlich zu bestehenden Mitteln verwendet werden. Die Investitionen sollen schnell umgesetzt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Verwaltung und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden, damit Projekte rasch starten können.
Kritik und Reaktionen
Nicht alle Parteien zeigen sich zufrieden. Serpil Midyatli (SPD) bemängelt, dass keine ausreichende Strategie für den Wohnungsbau enthalten sei. Eine Bauoffensive fehle vollständig. Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen lobt dagegen die jährliche Förderung von 400 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen, fordert aber zusätzliche Investitionen in die energetische Sanierung.
Christopher Vogt (FDP) kritisiert, dass der Hochschulbau nicht berücksichtigt werde. Bildung und Wissenschaft seien laut ihm zentrale Aufgaben des Landes. Christian Dirschauer (SSW) begrüßt die zehn Millionen Euro für Einrichtungen nationaler Minderheiten und hofft auf weitere Unterstützung durch kommunale Mittel.
Auch Umweltverbände äußern Bedenken. Dietmar Ulbrich (BUND) bemängelt, dass der natürliche Klimaschutz zu kurz komme. Es fehle an Investitionen in Wiedervernässung und Schieneninfrastruktur.
Die Landesregierung plant, alle 3,4 Milliarden Euro bis spätestens 2030 zu investieren. Damit soll Schleswig-Holstein wirtschaftlich gestärkt und klimafreundlicher werden. Das Programm gilt als eines der größten Investitionspakete in der Geschichte des Bundeslandes.
Quelle: NDR