Die Landesregierung von Schleswig-Holstein bereitet eine rechtliche Änderung vor, die Städten und Gemeinden neue Befugnisse gibt. Im Mittelpunkt steht der Umgang mit öffentlichem Alkoholkonsum. Die Entscheidung soll künftig näher an die örtlichen Gegebenheiten rücken. Grundlage ist eine Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes, wie sie auch im Zusammenhang mit neuen Regeln ab 2026 diskutiert wird. Das Kabinett von Schleswig-Holstein hat einer Gesetzesnovelle zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes zugestimmt. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiel erhalten Kommunen damit ein neues Instrument zur Gefahrenabwehr. Ziel ist eine rechtssichere und lokal begründete Regelung, vergleichbar mit anderen landesweiten Anpassungen, mehr hier.
Inhaltsverzeichnis
- Schleswig-Holstein landesverwaltungsgesetz
- Magdalena Finke innenministerium Kiel
- Kriterien für alkoholverbotszonen
- Kommunen und sicherheit im öffentlichen raum
Schleswig-Holstein landesverwaltungsgesetz
Die geplante Novelle erlaubt es Städten und Gemeinden, den Konsum und das Mitführen von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Flächen zu untersagen. Das gilt nur unter klar definierten Bedingungen. Voraussetzung sind konkrete Hinweise, dass übermäßiger Alkoholkonsum an diesen Orten regelmäßig zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten führt. Die Regelung betrifft ausschließlich klar abgegrenzte Bereiche.
Die Landesregierung betont den kommunalen Entscheidungsspielraum. Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob und wo Alkoholverbotszonen eingerichtet werden. Damit wird kein Automatismus geschaffen. Jede Maßnahme muss auf einer lokalen Bewertung beruhen, ähnlich wie bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen im öffentlichen Raum, siehe hier.
Magdalena Finke innenministerium Kiel
Innenministerin Magdalena Finke erläuterte die Zielsetzung der Neuregelung. „Es geht nicht darum, den verantwortungsvollen Alkoholkonsum zu kriminalisieren, sondern dort klare Grenzen zu ziehen, wo massiver Alkoholkonsum immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten führt“. Gleichzeitig soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.
Nach Darstellung des Ministeriums ist die Grundlage jeder Entscheidung eine Analyse der Situation vor Ort. Dabei spielt auch die Polizeiliche Kriminalstatistik eine Rolle. Die Bewertung muss nachvollziehbar sein. Pauschale Verbote sind nicht vorgesehen.
Kriterien für alkoholverbotszonen
Für die Anordnung gelten feste Maßstäbe. Alkoholverbotszonen müssen begründet und verhältnismäßig sein. Sie sind zeitlich zu befristen. Zudem ist eine regelmäßige Überprüfung vorgeschrieben. Die betroffenen Orte müssen klar beschildert sein, damit eindeutig erkennbar ist, wann und wo die Regeln gelten.
Die Umsetzung soll Teil eines Gesamtkonzepts sein. Polizei, Ordnungsdienste, Sozialarbeit, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende sollen frühzeitig einbezogen werden. Das Ministerium sieht darin eine Voraussetzung für tragfähige und rechtssichere Lösungen.
Kommunen und sicherheit im öffentlichen raum
Mit der Gesetzesänderung verlagert das Land Verantwortung auf die kommunale Ebene. Die Entscheidung über Alkoholverbotszonen soll künftig vor Ort getroffen werden. Damit reagiert Schleswig-Holstein auf unterschiedliche Problemlagen in Städten und Gemeinden. Einheitliche Vorgaben für alle Orte sind nicht vorgesehen.
Die Landesregierung erwartet, dass die neue Regelung zu mehr Klarheit im öffentlichen Raum führt. Sie verbindet Sicherheitsinteressen mit rechtlichen Anforderungen. Grundlage bleibt stets die dokumentierte Situation vor Ort, wie sie auch in anderen landespolitischen Entscheidungen sichtbar wird, WEITERE INFORMATIONEN.
FAQ
Was sind Alkoholverbotszonen?
Alkoholverbotszonen sind klar abgegrenzte öffentliche Bereiche, in denen der Konsum und das Mitführen von Alkohol untersagt werden kann, wenn dort regelmäßig Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum auftreten.
Wer entscheidet über die Einrichtung von Alkoholverbotszonen?
Die Entscheidung liegt künftig bei den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die auf Basis einer lokalen Analyse selbst festlegen, ob und wo solche Zonen eingerichtet werden.
Welche Voraussetzungen müssen für ein Alkoholverbot erfüllt sein?
Voraussetzung sind konkrete Hinweise darauf, dass übermäßiger Alkoholkonsum an einem bestimmten Ort regelmäßig zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten führt, belegt unter anderem durch eine Analyse der Situation vor Ort.
Gibt es feste Regeln für die Ausgestaltung der Verbotszonen?
Ja, Alkoholverbotszonen müssen begründet, verhältnismäßig, zeitlich befristet und regelmäßig überprüft werden sowie eindeutig ausgeschildert sein.
Welche Stellen sollen bei der Umsetzung einbezogen werden?
Vorgesehen ist die frühzeitige Einbindung von Polizei, Ordnungsdiensten, Sozialarbeit, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden, um tragfähige und rechtssichere Lösungen zu erreichen.
Quelle: Kieler Nachrichten, Webrivaig