Viele Bürgergeldempfänger arbeiten
Viele Bürgergeldempfänger arbeiten, Foto: Redaktion

In Schleswig-Holstein leben viele Menschen vom Bürgergeld, doch die meisten gelten offiziell nicht als arbeitslos. Eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass nur rund ein Drittel der 188.900 Leistungsbeziehenden tatsächlich ohne Beschäftigung ist. Die übrigen sind krank, in Ausbildung, Pflege oder anderen Lebenssituationen gebunden. Diese Zahlen werfen ein anderes Licht auf die laufende Debatte um die geplante Reform der Bundesregierung.

Inhaltsverzeichnis:

Vincenza Zick und der Weg zur neuen Grundsicherung

Vincenza Zick arbeitet im Städtischen Krankenhaus Kiel. Die 38-Jährige misst Blutdruck, versorgt Patientinnen und Patienten – und lebt dennoch vom Bürgergeld. Sie hatte ihre Ausbildung abgebrochen, als sie Mutter wurde, und nutzt nun die Chance auf eine neue Qualifizierung als Pflegeassistentin. Zick steht stellvertretend für viele Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die sich in Ausbildung oder Weiterbildung befinden und damit offiziell nicht als arbeitslos gelten.

Achtprozentige Leistungen für Schülerjugend
Achtprozentige Leistungen für Schülerjugend, Foto: Pixabay

Nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit betrifft das mehr als die Hälfte aller erwachsenen Leistungsbeziehenden im Land. Insgesamt erhalten 51.000 Kinder Bürgergeld, was die soziale Dimension der Unterstützung unterstreicht. Laut einer Grafik der Bundesagentur teilt sich die Gruppe der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger wie folgt auf:

Kategorie Anteil Beschreibung
Arbeitslos 32 % Weniger als 15 Stunden Arbeit pro Woche, arbeitsuchend
Kinder 27 % Minderjährige im Leistungsbezug
In arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 9 % Weiterbildung, Qualifizierung
In Schule, Studium oder Ausbildung 8 % Jugendliche und Studierende
„Aufstocker“ (Leistungsbezug trotz Arbeit) 8 % Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen
Krankgeschrieben 5 % Arbeitsunfähig durch Krankheit
Durch Erziehung und Pflege gebunden 5 % Betreuung von Angehörigen oder Kindern
Sonstige 5 % Andere Lebenslagen

Markus Biercher warnt vor unrealistischen Erwartungen

Die Bundesregierung will das Bürgergeld reformieren und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig den Bundeshaushalt um bis zu 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Markus Biercher, Geschäftsführer der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, nennt diese Ziele „sehr ambitioniert“. Nach seinen Schätzungen müssten dafür allein in Schleswig-Holstein rund 4.000 Menschen das Bürgergeld vollständig verlassen – nur durch die geplanten Maßnahmen sei das kaum zu erreichen.

Zudem sollen Leistungen künftig schrittweise gekürzt werden, wenn Termine beim Jobcenter versäumt oder Arbeit abgelehnt wird. Bei wiederholten Verstößen droht sogar der vollständige Leistungsentzug. Doch laut Biercher betreffe das nur wenige Fälle. Er spricht von einem „Zerrbild vom faulen Arbeitslosen“, das der Realität nicht entspreche.

Manuel Delfs findet neuen Halt durch Arbeit

Manuel Delfs arbeitet als Gartenpfleger im Naturerlebniszentrum Kollhorst in Kiel. Für zwei Euro die Stunde erhält er zusätzlich zum Bürgergeld eine Beschäftigung. Zuvor war er fünf Jahre obdachlos und lebte von Gelegenheitsjobs. Etwa 30.000 Menschen in Schleswig-Holstein beziehen trotz Arbeit Bürgergeld, ähnlich wie Delfs. Viele dieser sogenannten Aufstocker waren zuvor langzeitarbeitslos.

Sein Anleiter, Jan-Hajo Teten vom Bildungsträger „inab“ in Kiel, sieht in der Förderung statt in Sanktionen den Schlüssel zum Erfolg. Unter den Teilnehmenden gebe es mehrere junge Menschen ohne Schulabschluss, die motiviert seien, aber vor hohen Hürden stünden. Delfs bestätigt das und sagt: „Diese Maßnahme gibt ihm wieder Struktur.“

Unterschiedliche Meinungen zur Reform

Die geplante Reform sorgt auch in Schleswig-Holstein für Diskussionen. Eine Umfrage zeigte, dass viele Bürgerinnen und Bürger strengere Regeln unterstützen. Peter M. aus Nordfriesland hält den Unterschied zwischen Durchschnittsverdienern und Bürgergeldempfängern für unverhältnismäßig. Auch Nina B. aus dem Kreis Pinneberg fordert, dass Empfängerinnen und Empfänger sich bei Arbeitsfähigkeit stärker einbringen.

Vincenza Zick und Manuel Delfs können die Kritik teilweise verstehen, erleben aber zugleich Vorurteile. Zick betont, dass sie drei Kinder habe, eines davon pflegebedürftig, und deshalb keine Vollzeitstelle annehmen könne. Delfs wiederum beklagt, dass viele Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger zu Unrecht als faul bezeichnet würden, obwohl sie sich regelmäßig bewerben und Absagen erhalten.

Herausforderungen am Arbeitsmarkt

Laut Biercher von der Agentur für Arbeit bestehen die größten Probleme nicht in der Motivation der Menschen, sondern in strukturellen Bedingungen. Viele gelten zwar als erwerbsfähig, können aber nur eingeschränkt arbeiten – gesundheitlich oder familiär bedingt. Zudem scheitere die Vermittlung in Schleswig-Holstein oft an fehlender Mobilität. Das Arbeitsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit geringeren Einsparungen als ursprünglich geplant. 2026 könnten laut aktuellem Entwurf 86 Millionen Euro eingespart werden, 2027 noch 69 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld betrugen im vergangenen Jahr rund 47 Milliarden Euro.

Wege aus der Abhängigkeit

Für Menschen wie Vincenza Zick und Manuel Delfs bleibt das Ziel klar: der Weg in ein eigenständiges Berufsleben. Zick möchte nach ihrer Ausbildung im Krankenhaus Kiel übernommen werden. Delfs hofft auf eine feste Stelle bei den städtischen Abfallbetrieben. Beide stehen stellvertretend für viele Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die sich aus eigener Kraft wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Die Zahlen aus Schleswig-Holstein zeigen, dass ein großer Teil der Leistungsbeziehenden aktiv an seiner Zukunft arbeitet – und längst nicht alle ohne Beschäftigung sind.

Quelle:  NDR