Die Polizei hat am zwölften bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet 65 Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt und rund 140 Verfahren eingeleitet. Betroffen waren unter anderem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Einsätze wurden vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden koordiniert.
Inhaltsverzeichnis:
- Schleswig-Holstein: Durchsuchungen in Kiel, Flensburg und Itzehoe
- Niedersachsen: Emder soll NS-Symbole gepostet haben
- Mecklenburg-Vorpommern: Beleidigung gegen Politikerin
- BKA meldet starken Anstieg bei strafbaren Hasskommentaren
Schleswig-Holstein: Durchsuchungen in Kiel, Flensburg und Itzehoe
In Schleswig-Holstein wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter im Bereich der Polizeidirektionen Kiel, Flensburg und Itzehoe. Laut Landeskriminalamt wurden vier konkrete Maßnahmen umgesetzt. Den Verdächtigen wird unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung im Internet vorgeworfen. Verhaftungen waren dabei nicht geplant.
Die Ermittlungen zielen auf Äußerungen im Netz, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Es gibt aber auch vereinzelte Verfahren gegen mutmaßlich linksextreme, religiöse oder ausländisch motivierte Täter.
Niedersachsen: Emder soll NS-Symbole gepostet haben
In Niedersachsen wurde ein 18-jähriger Mann im ostfriesischen Emden von der Polizei befragt. Ihm wird vorgeworfen, Nazi-Parolen und verbotene Symbole über soziale Netzwerke verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen, zuständig für Hasskriminalität im Netz, bestätigte die Kooperation des Beschuldigten. Die Ermittlungen laufen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Mecklenburg-Vorpommern: Beleidigung gegen Politikerin
Auch Mecklenburg-Vorpommern war am Aktionstag beteiligt. Das Landeskriminalamt teilte mit, dass dort eine Person wegen Beleidigungen gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel im Internet befragt wurde. Nähere Angaben zur Identität der beschuldigten Person wurden nicht veröffentlicht.
Die Aktion reiht sich ein in eine Reihe bundesweiter Maßnahmen, die seit Jahren in enger Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden durchgeführt werden. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung politisch motivierter Hasskriminalität im digitalen Raum.
BKA meldet starken Anstieg bei strafbaren Hasskommentaren
Nach Angaben des Bundeskriminalamts ist die Zahl der erfassten Fälle strafbarer Hasspostings in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Die Statistik zeigt:
- Im Jahr 2021 wurden 2.411 Fälle registriert
- Im Jahr 2024 waren es bereits 10.732
Dieser Anstieg sei laut BKA unter anderem auf die sogenannte "Aufhellung des Dunkelfelds" zurückzuführen. Das bedeutet: Behörden erkennen und verfolgen mehr strafbare Inhalte, die zuvor unentdeckt blieben.
Zwei Drittel der untersuchten Hasskommentare lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Die restlichen Fälle verteilen sich auf andere politische, religiöse oder ideologische Motive.
Der Aktionstag markiert einen weiteren Schritt im Vorgehen gegen extremistische Äußerungen im Internet und verdeutlicht die bundesweite Entschlossenheit, digitalen Hass konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
Quelle: NDR