Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt. Trotz knapper Mittel plant das Finanzministerium unter der Leitung von Silke Schneider gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Der Entwurf umfasst Einsparmaßnahmen in mehreren Bereichen, eine umfangreiche Rücklagenentnahme sowie einen Abbau von Stellen.
Inhaltsverzeichnis:
- Finanzministerin Silke Schneider kündigt Kürzungen an
- Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur
- Kritik der Opposition an Neuverschuldung
- Rückabwicklung des Notkredits aus dem Jahr 2024
- Kommunale Haushaltslage bleibt kritisch
Finanzministerin Silke Schneider kündigt Kürzungen an
Schleswig-Holsteins Landesetat für 2026 weist ein Defizit von 920 Millionen Euro auf. Die Einnahmen werden mit 16,89 Milliarden Euro veranschlagt, während sich die Ausgaben auf 17,81 Milliarden Euro belaufen. Um das Minus zu begrenzen, hat die schwarz-grüne Landesregierung Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet.
Alle Ministerien müssen Sparbeiträge leisten. Laut Silke Schneider erfolgt dies durch die Überprüfung nicht genutzter Mittel, den Verzicht auf kleinere Ausgabenposten sowie eine umfassende Ist-Soll-Analyse. Zusätzlich sind Rücklagenentnahmen und Stellenkürzungen vorgesehen.
Geplante Maßnahmen im Überblick:
- 406 Stellen im Bildungsbereich sollen entfallen.
- Insgesamt 268 Stellen im gesamten Landesdienst werden gestrichen.
- Rücklagen in Höhe von 168 Millionen Euro sollen reduziert oder aufgelöst werden.
- 300 Millionen Euro sollen dem Versorgungsfonds entnommen werden.
Die Ministerin spricht von einer „angespannten Lage“, ausgelöst durch gestiegene Sozialausgaben, erhöhte Baukosten und eine stagnierende Wirtschaft mit schwachen Steuereinnahmen.
Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur
Trotz Sparkurs will die Landesregierung wichtige Bereiche stärken. Die Investitionen konzentrieren sich auf Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Klimaschutz und Integration. Insgesamt sind für diese Projekte mehrere Milliarden Euro vorgesehen.
Zentrale Investitionsbereiche laut Haushaltsentwurf:
| Bereich | Geplante Investitionssumme |
|---|---|
| Schulen, Kitas, Hochschulen, Jugendhilfe | 2,21 Milliarden Euro |
| Frühkindliche Bildung und Betreuung | 801 Millionen Euro |
| Integration von Geflüchteten | 7,6 Millionen Euro |
| IT und Digitalisierung | 456,9 Millionen Euro |
| Glasfaserausbau | 10,5 Millionen Euro |
| Landesstraßen und Radwege | über 100 Millionen Euro |
| Öffentlicher Gesundheitsdienst | 25,4 Millionen Euro |
| Wasserstoffstrategie | 29,2 Millionen Euro |
| Energiewende und Klimaschutz | 26,4 Millionen Euro |
| Soziale Wohnraumförderung | 400 Millionen Euro (gesamt) |
Vor allem für die soziale Wohnraumförderung werden zusätzlich 100 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel stammen sowohl vom Bund als auch vom Land.
Kritik der Opposition an Neuverschuldung
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf den Entwurf. Die FDP moniert eine zu hohe Neuverschuldung sowie eine zu niedrige Investitionsquote. Laut Annabell Krämer regiere die Landesregierung „auf zu großem Fuß“ und nutze finanzielle Spielräume nicht zielgerichtet.
Auch die SPD zeigt sich unzufrieden. Oppositionsführerin Serpil Midyatli wirft der Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. Sie kritisiert unzureichende Investitionen in soziale Infrastruktur. Der Fraktionschef des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Christian Dirschauer, bezeichnet den Entwurf als „Mogelpackung“. Er bemängelt die Kombination aus Rücklagenentnahmen, Bundesmitteln und einem fehlenden klaren Zukunftsplan.
Rückabwicklung des Notkredits aus dem Jahr 2024
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 15. April 2025 wirkt weiterhin nach. Der im Jahr 2024 bewilligte Notkredit über 492 Millionen Euro wurde für verfassungswidrig erklärt. Das Land muss diesen zurückführen.
Zentrale Folgen des Urteils:
- Der Betrag soll ab 2025 vollständig kompensiert werden.
- Im Herbst wird ein Nachtragshaushalt dem Landtag vorgelegt.
- Die Rückzahlung erfolgt nicht direkt, sondern durch Umbuchung im Haushalt.
Auch das Haushaltsjahr 2025 war ursprünglich mit einem neuen Notkredit von 271 Millionen Euro geplant. Durch Einsparungen, etwa durch das Zurückstellen der Northvolt-Förderung, kann dieser nun entfallen. Das erhöht jedoch den Konsolidierungsdruck auf die Landesregierung.
Kommunale Haushaltslage bleibt kritisch
Während das Land Haushaltslücken schließt, befinden sich viele Kommunen in einer historischen Finanzkrise. In Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg wurden Haushaltssperren verhängt. Der Landkreistag warnt vor einem anhaltenden Defizit in allen Kreisen.
Am 15. Juli 2025 einigten sich Land und Kommunen darauf, im kommenden Jahr keine weiteren Kürzungen zu Lasten von Städten und Gemeinden vorzunehmen. Zudem wurde eine Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung wurde thematisiert. Kommunen begrüßten die Einigung, fordern aber Nachbesserungen in einzelnen Punkten.
Trotz Konsolidierungsmaßnahmen bleibt der finanzielle Druck auf Schleswig-Holstein hoch. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen und Investitionen in Einklang zu bringen – bei gleichzeitig wachsendem Bedarf in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Quelle: NDR