In Schleswig-Holstein läuft ein ehrgeiziges Projekt zur Umstellung der Landesverwaltung von Microsoft-Programmen auf freie Software. Minister Dirk Schrödter treibt es persönlich voran. Doch es häufen sich technische Probleme, rechtliche Bedenken und politische Auseinandersetzungen.
Inhaltsverzeichnis:
- Dirk Schrödter setzt auf Unabhängigkeit
- Marit Hansen warnt vor Cloud Act
- Niedersachsen setzt auf Microsoft
- Probleme in der Praxis
- Opposition fordert Stopp
- Schrödter hält Kurs
Dirk Schrödter setzt auf Unabhängigkeit
Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) informiert sich jede Woche über den Stand der Umstellung, selbst während seines Urlaubs. Rund 25.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung sollen künftig ohne Programme von Microsoft betrieben werden. Schrödter nennt die Umstellung „eine Frage von nationaler Sicherheit“.
Alle anderen Bundesländer setzen nach eigener Auskunft weiterhin überwiegend auf Microsoft-Produkte. Sie verwenden Windows und Anwendungen wie Outlook, Word und Excel. Schon 2019 wies eine Bundesstudie auf die starke Abhängigkeit von einzelnen Anbietern hin. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen betont: „Monopole sind immer schwierig.“
- 25.000 Computerplätze sollen betroffen sein
- 44.000 Mailpostfächer werden umgestellt
- Alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein nutzen Microsoft
Marit Hansen warnt vor Cloud Act
Hansen und Schrödter sorgen sich wegen des US-amerikanischen „Cloud Act“ aus dem Jahr 2017. Das Gesetz erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten von Firmen wie Microsoft, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Hansen warnt: „Eventuell kann dieser Anbieter allen Landesverwaltungen oder auch bestimmten Usern dort den Saft abdrehen.“
Schrödter zieht Parallelen zu gefährlichen Abhängigkeiten, wie sie früher beim russischen Gas bestanden. Deshalb verfolgt er seit Jahren das Ziel, Microsoft-Produkte vollständig aus der Landesverwaltung zu entfernen. Ende 2022 legte er eine Strategie für die vollständige Umstellung auf Open Source vor.
Niedersachsen setzt auf Microsoft
Andere Bundesländer zeigen Interesse an freier Software, doch keines geht so weit wie Schleswig-Holstein. Niedersachsen stellt seine Steuerverwaltung aktuell sogar auf Microsoft um. Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen (SPD) erklärt: „Open Source hat auch gewisse Gefahren.“
Sie verweist auf den offenen Quellcode, die Beteiligung vieler Entwickler und den eingeschränkten Support. Außerdem sieht die Landesregierung in Hannover keine „belastbare Alternative“ zu Microsoft für die Verwaltung. Pörksen betont: „Es ist noch nicht wirklich ausgemacht, dass die Umstellung in Schleswig-Holstein ein Erfolg wird.“
Probleme in der Praxis
Die Umstellung bereitet der Verwaltung in Schleswig-Holstein Schwierigkeiten. Derzeit werden 44.000 Mailpostfächer Schritt für Schritt übertragen. Im Innenministerium klagte die Gewerkschaft der Polizei über „Chaos“. Mitte August berichtete Torsten Jäger von der GdP von erheblichen Störungen.
Auch Richter meldeten Ausfälle. Michael Burmeister von der Neuen Richter*innenvereinigung warnte: „Das ist rechtsstaatsgefährdend in Teilbereichen.“ Mitarbeiter berichten von kurzfristig abgesagten Terminen bei der Umstellung. In der Polizei wächst die Frustration.
Opposition fordert Stopp
Die Opposition im Kieler Landtag kritisiert das Projekt zunehmend. Kianusch Stender (SPD) sagte: „Minister Dirk Schrödter hat diese Umstellung nicht mit der nötigen Seriosität behandelt.“ Heiner Garg (FDP) warf dem Minister vor, die Umstellung aus Prinzip durchzusetzen. Er fordert eine Unterbrechung, um die Fehler systematisch zu analysieren.
Die Debatte soll am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss weitergeführt werden. Schrödter lehnt einen Stopp kategorisch ab: „Der roll-out-Prozess würde nur dann unterbrochen, wenn die Stromversorgung zum Rechenzentrum unterbrochen würde. Das ist aber schon aufgrund der Notstromversorgung ausgeschlossen.“
Schrödter hält Kurs
Der Minister bleibt trotz wachsender Kritik entschlossen. Bis Ende September sollen fast alle Mailkonten auf das neue System übertragen sein. Danach will er auch Microsofts Betriebssystem von allen Landesrechnern entfernen lassen.
Datenschutzbeauftragte Hansen mahnt zu mehr Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Schleswig-Holstein müsse nicht allein die Rolle eines Leuchtturms übernehmen. Schrödter arbeitet persönlich längst mit einer Open-Source-Lösung.
Quelle: NDR, YouTube, schleswigholstein