Mehr Geld, aber viele Fragen: Schleswig-Holstein kann sich auf eine beachtliche Summe freuen – doch der Weg zu konkreten Projekten ist lang und voller Hürden. Die Landesregierung, Bauwirtschaft und Kommunen stehen nun vor zahlreichen Herausforderungen.
Inhaltsverzeichnis:
- Jährlich 280 Millionen Euro zusätzlich für Schleswig-Holstein
- Ingo Schulz-Sperling fordert schnellere Verfahren
- Feuerwehrhaus in Ratekau verzögert sich durch Standortsuche
- Gemeindetag fordert unbürokratische Mittelvergabe
- Landesregierung kündigt weitere Vereinfachungen an
- Druck aus Politik und Verwaltung wächst
Jährlich 280 Millionen Euro zusätzlich für Schleswig-Holstein
Jährlich 280 Millionen Euro zusätzlich für Schleswig-Holstein – insgesamt 3,36 Milliarden Euro in zwölf Jahren. Diese Summe wurde von Bundestag und Bundesrat im Rahmen eines Sondervermögens beschlossen. Doch während die Freude über das neue Investitionspaket groß ist, mehren sich die Stimmen, die auf bürokratische Hindernisse hinweisen. Besonders betroffen: Bauprojekte in Städten und Gemeinden. Viele Akteure fordern schnelle Entscheidungen und einfachere Genehmigungsverfahren.
Ingo Schulz-Sperling fordert schnellere Verfahren
Bauunternehmer Ingo Schulz-Sperling aus Schleswig spricht von einem „vorgelagerten Flaschenhals“, der viele Projekte bremse. Die größten Probleme sieht er bei Vergabe, Planung und Genehmigung. Aus seiner Sicht muss die Verwaltung schneller arbeiten, um die Umsetzung von Projekten zu ermöglichen. Zwar begrüßt er die zusätzlichen Mittel, doch sieht auch viele ungeklärte Fragen: Wo genau das Geld investiert wird, welche Maßnahmen Priorität haben sollen und ob es ausreichend Fachpersonal für Planung und Ausschreibung gibt. Hinzu kommt der akute Fachkräftemangel im Baugewerbe. Dennoch bleibt Schulz-Sperling zuversichtlich – er bildet aktuell fünf Auszubildende aus.
Feuerwehrhaus in Ratekau verzögert sich durch Standortsuche
Auch in den Kommunen sorgt die Bürokratie für erhebliche Verzögerungen. In Ratekau im Kreis Ostholstein kämpft Bürgermeister Thomas Keller mit langwierigen Abstimmungsverfahren für den Neubau eines Feuerwehrhauses. Besonders die Standortfrage stellt sich als schwierig heraus: Eine erste Analyse der Gemeinde genügte der Landesplanung nicht. Es folgte ein externer Auftrag zur Untersuchung von 19 möglichen Standorten – ohne abschließendes Ergebnis. Keller betont, dass finanzielle Mittel allein nicht ausreichen, wenn gleichzeitig die Verfahren so aufwendig bleiben.
Gemeindetag fordert unbürokratische Mittelvergabe
Jörg Bülow, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, sieht zwei zentrale Baustellen. Erstens müsse das Land die Fördermittel so einfach und unbürokratisch wie möglich an die Kommunen weitergeben. Zweitens müssten die Verfahren der Bauleitplanung deutlich gestrafft werden. Aktuell würden durch die Vielzahl an Prüfungen Projekte wie Wohnungsbau, Gewerbeflächen oder Feuerwehrhäuser immer komplizierter und langsamer. Die Folgen seien spürbar: steigende Kosten, längere Bauzeiten, Frustration in den Rathäusern.
Landesregierung kündigt weitere Vereinfachungen an
Nach der Verabschiedung des Sondervermögens kündigte das Land Gespräche mit den Kommunen an. Bereits 2024 wurden mehr als 60 Maßnahmen zur Bürokratieentlastung vereinbart. Dazu zählen unter anderem:
- Vereinfachte Lärmschutzprüfungen bei Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshäusern
- Elektronischer Versand von Gewerbesteuermessbescheiden
- Wegfall von Dokumentationspflichten im Kita-Bereich
Trotzdem sieht Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof weiterhin große Herausforderungen. Schleswig-Holstein sei bereits mit 33 Milliarden Euro verschuldet. Neue Schulden bedeuteten auch höhere Zinsen. Schäfer betont die Notwendigkeit nachhaltiger und zügiger Bauprozesse. Verzögerungen führten in der Regel zu höheren Kosten – ein Risiko, das bei jedem Projekt einkalkuliert werden müsse.
Druck aus Politik und Verwaltung wächst
Ministerpräsident Daniel Günther will das Thema im Landtag zur Sprache bringen. Unter dem Titel „Chancen nutzen – Impulse setzen“ soll eine Regierungserklärung folgen. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die eine zentrale Service-Stelle fordern. Christian Dirschauer vom Südschleswigschen Wählerverband warnt, dass das Land möglicherweise gar nicht ausreichend Personal habe, um die Fördermittel zu beantragen und abzurufen.
Während CDU-Fraktionschef Tobias Koch betont, dass die neuen Kredite kein Ersatz für die Haushaltskonsolidierung seien, warnt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt vor einem Ende der Schuldenbremse. Klar ist: Die Umsetzung der Milliardeninvestitionen wird nur gelingen, wenn Verfahren beschleunigt, Verantwortlichkeiten geklärt und Fachkräfte bereitgestellt werden. Die nächsten Monate entscheiden, ob Schleswig-Holstein die angekündigten Impulse tatsächlich nutzen kann.
Quelle: NDR