Der Bundesrat hat eine zentrale Entscheidung für Deutschlands Zukunft getroffen. Mit einer breiten Mehrheit stimmte die Länderkammer für die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld soll gezielt in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung fließen. 53 von 69 Stimmen reichten aus, um die notwendige Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Enthaltungen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz wurden als Ablehnung gewertet.
Inhaltsverzeichnis:
- Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Schuldenlockerung
- Niedersachsen - Wachstumsimpulse für die Wirtschaft
- Hamburg - Fördermittel fair aufteilen
- Schleswig-Holstein - Hoher Bedarf bei Kitas und Krankenhäusern
- Bremen - Dringender Appell zur schnellen Umsetzung
- Nordländer fordern mehr Geld für Häfen
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Schuldenlockerung
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb aktiv für die Verfassungsänderung. Sie betonte, dass Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Krankenhäuser essenziell für kommende Generationen seien. Trotz interner Kritik – insbesondere von der Linkspartei – stimmte Mecklenburg-Vorpommern dem Paket zu. In einer Protokollnotiz wurde der Meinungsunterschied innerhalb der Landesregierung zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben festgehalten.
Schwesig hob hervor:
- Kita-Ausbau
- Sanierung von Schulen
- Erhalt der medizinischen Versorgung
- Förderung von Arbeitsplätzen
Das Land soll aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, was gezielte Investitionen auf Landesebene ermöglicht.
Niedersachsen - Wachstumsimpulse für die Wirtschaft
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, begrüßte das Paket. Er sieht darin die Chance, Wachstumsimpulse zu setzen und Infrastrukturbremser zu lösen. Besonders wichtig sei nun die schnelle Umsetzung der Maßnahmen. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte, dass Niedersachsen nun über eigenen Spielraum bei der Verschuldung verfüge.
Zentrale Vorhaben im Fokus:
- Digitalisierung öffentlicher Gebäude
- Ausbau des Nahverkehrs
- Modernisierung von Straßen und Brücken
- Förderung klimaneutraler Industrie
Hamburg - Fördermittel fair aufteilen
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte, den Bundesanteil klug zu nutzen. Er erinnerte daran, dass Länder für die Hälfte aller öffentlichen Investitionen zuständig seien. Zwar sei man mit dem aktuellen Verteilungsschlüssel einverstanden, jedoch dürfe der Bund keine bestehenden Fördergelder streichen. Dressel warnte davor, erneut in einen Sanierungsstau zu geraten.
Wichtige Punkte Hamburgs:
- Gleichgewicht bei Bundes- und Landesfinanzen
- Verstärkte Koordination zwischen Kommunen
- Nachhaltige Nutzung der bereitgestellten Mittel
Schleswig-Holstein - Hoher Bedarf bei Kitas und Krankenhäusern
Silke Schneider (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, lobte das Paket als Meilenstein. Ihr Land erwarte jährlich rund 280 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Damit sollen große Infrastrukturprojekte finanziert werden. Trotzdem betonte Schneider, dass nicht alle Vorhaben realisiert werden könnten.
Investitionsbedarf sieht Schleswig-Holstein in folgenden Bereichen:
- Schul- und Kitagebäude
- Krankenhäuser
- Radwege und Straßen
- Hochwasserschutzanlagen
Bremen - Dringender Appell zur schnellen Umsetzung
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, drängt auf Tempo. Gesetze zur konkreten Umsetzung des Sondervermögens müssten jetzt folgen. Auch forderte er effizientere Planungs- und Genehmigungsprozesse, um die Mittel sinnvoll einzusetzen. Nur so könnten Investitionen in Schulen, Brücken und Infrastruktur auch tatsächlich wirksam werden.
Nordländer fordern mehr Geld für Häfen
Zum Abschluss der Bundesratssitzung forderten Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam mehr Bundesbeteiligung an der Hafenentwicklung. Die Länder sehen einen Bedarf von mindestens fünf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Der Bund könne nun Mittel aus dem neuen Sondervermögen bereitstellen. Bremens Regierungschef betonte, dass die Häfen eine zentrale Rolle für die deutsche Wirtschaft spielten.
Mit der Entscheidung für das Sondervermögen öffnet sich Deutschland den Weg für gezielte Investitionen in die Zukunft – in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und digitale Infrastruktur.
Quelle: Tagesschau